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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern in der – soweit nichts anderes vereinbart – jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der dem Vertragspartner zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.

1.2
Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese AGB auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.3
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, auch solche, die in unseren AGB nicht erwähnte Gegenstände nicht regeln, werden ausschließlich dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von vorliegenden AGB abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltslos durchführen.

1.4
Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht geschlossen.

1.5
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

1.6
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch
ohne eine derartige Klarstellung gelten daher, soweit sich aus den AGB keine Abänderung oder ein Ausschluss ebensolcher erfolgt ist, die gesetzlichen Vorschriften.

1.7
Neben diesen AGB gelten zusätzlich folgende besondere Bedingungen, die diese AGB als Rahmenvereinbarung ergänzen. Diese sind insbesondere „Besondere Bedingungen für Partnerprogramme und den Vertrieb von Produkten“, „Besondere Bedingungen für das Online-Angebot von Produkten“ und „Besondere Bedingungen für die Nutzung von Werbe- und Bildmaterial“. 

 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung der Ware durch den Vertragspartner gilt als rechtsverbindliches Vertragsangebot.

2.2
Die Annahme des Angebots erfolgt entweder schriftlich durch beispielsweise gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner.

2.3
Der Vertragspartner kann die Produkte telefonisch, per Fax, via E-Mail oder im Online-Bestellbereich, abrufbar unter www.gieseke.com bestellen. Die Bestellung kann ferner über einen unserer Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter erfolgen, die dem Vertragspartner hierfür auch ein entsprechendes Bestellformular zur Verfügung stellen können.

3. Preise, Zahlung, Verzug

3.1
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Listenpreise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2
Der Vertragspartner ist zur rechtzeitigen und vollständigen Zahlung der Produkte verpflichtet.

3.3
Wir sind berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners zunächst zur Tilgung älterer Schulden zu verwenden. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen hierfür entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3.4
Schlägt eine Lastschrift infolge des SEPA-Basislastschriftverfahrens fehl, so sind wir berechtigt, eine Gebühr, die unserem Kostenaufwand bei unserem Kreditinstitut entspricht, zu erheben.

3.5
Nach unserer Wahl ist mit dem Vorliegen von Ziff. 5.2 die Lieferung gegen Nachnahmezahlung verpflichtend.

3.6
Unsere Außendienstmitarbeiter und Handelsvertreter haben Inkasso-Vollmacht. Barzahlungs-Quittungen sind nur mit Unterschrift des Außendienstmitarbeiters oder Handelsvertreters gültig.

3.7
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Vertragspartner oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur dann zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

3.8
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen oder Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche unsere Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch uns aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschl. aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erbracht, so können wir von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3.9
Mit Ablauf der genannten Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Ab Eintritt des Verzugs behalten wir uns das Recht vor, weitere Bestellungen nach eigener Wahl gegen Nachnahme auszuliefern. Gesondert möglich ist dabei die schriftliche Vereinbarung eines Nachnahmezuschlags, der anteilig offene Rechnungsbeträge des Vertragspartners als Zahlungsraten beinhaltet.

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1
Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.2
Unbeschadet der Rechte aus Verzug wird eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen bzw. eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um denjenigen Zeitraum vorbehalten, in dem der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen seinerseits uns gegenüber nicht nachkommt.

4.3
Erfolgt eine Bestellung montags bis freitags jeweils vor 12 Uhr mittags, erfolgt der Versand der Produkte in der Regel noch am selben Tag. Erfolgt die Bestellung außerhalb der genannten Zeit oder samstags, sonn- und feiertags, so erfolgt der Versand in der Regel am nächsten Werktag. Geliefert werden die bestellten Produkte spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung. Gehören bestellte Produkte zum Bestellzeitpunkt nicht zu unserem gegenwärtigen Produktportfolio, so besteht hierfür keine Lieferverpflichtung. Sind zu unserem Produktportfolio gehörende und bestelle Produkte ganz oder teilweise nicht bei uns vorrätig, verlängert sich die Lieferfrist um den Beschaffungszeitraum der Produkte.

4.4
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die auf-grund von höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorher-sehbare Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind und damit von uns nicht zu vertreten sind. Sofern solche Ereignisse die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bei Verzug einer Lieferung ist der Vertragspartner nur zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben und eine vom Vertragspartner gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.

4.5
Aus begründetem Anlass können wir Teillieferungen vornehmen.

5. Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

5.1
oweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung auf einem angemessen Versendungsweg in üblicher Verpackung.

5.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Vertragspartner über.

5.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Produkte oder ihrer Verschlechterung geht in übrigen Fällen mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Vertragspartner über.

5.4
Die Leistungs- und Preisgefahr der Produkte geht in vorbenannten Zeitpunkten auf den Vertragspartner über, unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Insoweit gilt der
Incoterm EXW – ex works als vereinbart (Incoterms 2010).

5.5
Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners.

5.6
Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er andere Mitwirkungspflichten, so behalten wir uns vor, den insoweit entstehenden Schaden zzgl. etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.

5.7
Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er andere Mitwirkungspflichten, so sind wir unbeschadet eigener sonstiger Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners angemessen einzulagern.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriff Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgt.

6.3
Der Vertragspartner ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.

6.4
Kommt der Vertragspartner mit wesentlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung uns gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte (mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftiger Forderungen) heraus zu verlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Vertragspartner anderweitig zu verwerten. In diesem Fall hat der Vertragspartner uns, dem zuständigen Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten zu gewähren und diese herauszugeben bzw. auf Verlangen Einsicht in die Geschäftsunterlagen und/oder Auskunft über den Verbleib der Produkte zu erteilen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.

6.5
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wir für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

6.6
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt er Vertragspartner schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentums gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die unter 6.2 genannten Pflichten des Vertragspartners gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

6.7
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziff. 6.4 geltend gemacht haben. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Vertragspartners zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen.

6.8
Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

6.9
Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern und uns einen entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abzutreten.

7. Datenschutz

7.1
Der Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Vertragsparteien bestätigen je für sich, dass die von jedem (wechselseitig) übermittelten personenbezogenen Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des BDSG und der DSGVO erhoben und verarbeitet wurden und werden, sowie, dass entsprechende Einwilligungen der betroffenen Personen vorliegen und dass durch die Nutzung der Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses keine dieser Bestimmungen verletzt werden oder den Rahmen der erteilten Einwilligungen überschreiten.

7.2
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Vertragspartner zum Zwecke der Vertragserfüllung und der Aufrechterhaltung der Geschäfts-beziehung sowie zur Gewährleistung der erforderlichen Buchhaltung.

7.3
Die Vertragsparteien verpflichten sich je für sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

7.4
Der Vertragspartner räumt uns das zeitlich unbefristete aber jederzeit widerrufliche Recht ein, die Kontaktdaten seiner Verkaufsstätte, insbesondere Geschäftsadresse, Telefonnummer und Öffnungszeiten zu Werbezwecken bzw. als Referenz in Print- und Onlinemedien anzugeben. Zur Ausübung des Widerrufs genügt die einfache schriftliche Mitteilung uns gegenüber.

8. Gewährleistung, Sachmängel

8.1
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.2
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem, dem Vertragspartner überlassenen Informationsmaterialien sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Beschaffenheitsangaben müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gilt daher dasjenige, was zwischen den Parteien schriftlich als Eigenschaft, Merkmal und Leistungscharakteristika vereinbart wurde. Im Übrigen ist dies nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen.

8.3
Wir behalten uns das Recht vor, den Liefergegenstand im Hinblick auf seine Konstruktion, sein Material und/oder seine Ausführung geringfügig abzuändern, sofern dadurch nicht die vereinbarte Beschaffenheit verändert wird. Dasselbe gilt für technische Weiterentwicklungen.

8.4
Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter, auf die uns der Käufer nicht als
für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir keine Haftung.

8.5
Transportschäden an den Produkten sind unmittelbar nach Lieferung zu melden. Sonstige
erkennbare und offensichtliche Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie
innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Produkte schriftlich und innerhalb dieses Zeitraums uns
zugestellt bekannt gemacht wurden. Andernfalls gelten die Produkte als genehmigt. Dasselbe
gilt, wenn bei Lieferung nicht erkennbare Mängel nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung
angezeigt werden.

8.6
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung
des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt
unberührt.

8.7
Gewährleistungsansprüche verjähren im Übrigen in 12 Monaten ab Lieferung der Produkte.

8.8
Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist das von uns, durch unsere
Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter erhältliche Formblatt zu verwenden.

8.9
Beanstandungen berechtigen den Vertragspartner nicht dazu, fällige Zahlungen zurückzubehalten.

8.10
Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziff. 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmung nichts anderes ergibt,
haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
gesetzlichen Vorschriften.

9.2
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – vorbehaltlich
gesetzlicher Haftungsbeschränkungen – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, wobei in diesem Fall unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.3
Wir haften im Verhältnis zum Vertragspartner nicht für Rechtsverstöße des Vertragspartners
in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, verbraucherrechtlicher oder
sonstiger rechtlich erheblicher Weise. Der Vertragspartner hat uns insoweit von allen geltend
gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich auf erstes Auffordern umfänglich freizustellen. Der
Freistellungsanspruch umfasst auch alle zur Anspruchsabwehr notwendigen Kosten.

9.4
Der Vertragspartner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und
Schadensminderung zu treffen.

10. Verpflichtungen aus Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz (ElektroG)

10.1
Der Vertragspartner übernimmt die Verpflichtung, die gelieferten Produkte nach Nutzungsbeendigung
auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Vertragspartner hat uns insoweit von den Verpflichtungen des § 10 Abs. 2 ElektroG
(Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter
freizustellen.

10.2
Der Vertragspartner versichert, seinen Verpflichtungen gemäß des ElektroG vollumfänglich
nachzukommen.

11. Vertriebsbindung

11.1
Mit Erteilung des Auftrags bzw. der Annahme der Produkte verpflichtet sich der Vertragspartner,
sämtliche gelieferten Produkte nur im Rahmen der eigenen fachlichen Tätigkeit zu verarbeiten
und die Produkte nicht an Groß- Versand- oder Einzelhandel bzw. Drogerien, Supermärkte oder
Parfümerien abzugeben. Die Produkte sind ausschließlich im direkten räumlichen Zusammenhang
mit der Verkaufsstätte zu präsentieren, in dem die Dienstleistung des Vertragspartners angeboten
wird.

11.2
Die auf den Produkten ggf. vorhandenen sog. Chargennummern sowie die ggf. vorhandenen
Kontrollnummeretiketten dürfen weder entfernt, noch in einer sonstigen Weise manipuliert
werden. Der Verkauf von Produkten mit entfernter bzw. auf sonstige Weise manipulierten
Nummern/Etiketten ist ausgeschlossen.

12. Online-Angebot

Ein Angebot der Produkte im Internet ist dem Vertragspartner nur nach vorheriger und
widerruflicher Genehmigung gestattet. Näheres regeln die „Besonderen Bedingungen für das
Online-Angebot von Produkten“.

13. Schutzrechte und Nutzung von Werbe- und Bildmaterialien

13.1
Die Produktverpackungen und Geräte sind mit unseren Markenzeichen sowie mit Markenzeichen
der jeweiligen Lizenzgeber versehen. Der Vertragspartner darf all diese Markenzeichen
ausschließlich zum vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung ist nicht gestattet. Von dem Recht des Vertragspartners zur Markennutzung ist die Verwendung in Suchmaschinenwerbung, die neben der klassischen Suchmaschinenwerbung (bspw. die Inanspruchnahme von Diensten wie Google Adwords) und der Suchmaschinenoptimierung auch die Nutzung von Preisvergleichsportalen umfasst, grundsätzlich zulässig, soweit sich die Verwendung in diesem Sinne mit unseren Qualitätsanforderungen vereinbaren lässt. Eine Nutzung der Markenzeichen und/oder der unter ihr angebotenen Warengattung in dieser Weise ist ausgeschlossen, wenn die Marken, Geschäftsbezeichnungen, Namensbestandteile oder Warengattung nicht in Alleinstellung in Form eines Metatag (insb. Keyword, Bannerwerbung, Pop-Up-Fenster, AdWord) verwendet wird, sondern in Verbindung
mit Marken, Geschäftsbezeichnungen oder Namensbestandteilen von Konkurrenten oder in Verbindung mit negativen, den hochwertigen Gesamteindruck und das Markenimage des Markenzeichens herabsetzende Keywords und Attributen (bspw. „Warengattung“ + „billig/discount/günstig“ oder „Marke“ + „Fake/Imitat“). Eine solche Verwendung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung bzw. Freischaltung.

13.2
In die Flaschen, Abfüll- und Dosiergeräte der Produkte dürfen nur die von uns vertriebenen
Produkte abgefüllt und verarbeitet werden.

13.3
Für Nutzungsrechte an Bildmaterial wie Kampagnenmotive, Werbeplakate sowie sonstigem
Werbematerial, das wir an unsere Vertragspartner übergeben, gelten ergänzend die „Besonderen
Bedingungen für die Nutzung von Werbe- und Bildmaterial“.

14. Schutzrechte und Bildmaterialien des Vertragspartners

14.1
Der Vertragspartner sichert zu, dass er an Bildmaterialien, die er uns zum Zwecke der Durchführung
von Wettbewerben oder der Veröffentlichung von Berichten über die Verkaufsstätte von
sich aus zur Verfügung stellt, alle nötigen Rechte besitzt. Diese Rechte räumt er uns ebenso zu
vorgenannten Zwecken ein. Der Vertragspartner hat uns insoweit von allen geltend gemachten
Ansprüchen vollumfänglich und auf erstes Anfordern hin freizustellen. Der Freistellungsanspruch
umfasst auch alle zur Anspruchsabwehr notwendigen Kosten.

14.2
Der Vertragspartner kann uns nach freiem Ermessen unaufgefordert Bildmaterial und Schriftstücke
(im Folgenden: „Material“) zusenden, um an den von uns ausgelobten Wettbewerben teilzunehmen
und um uns über sich und die Tätigkeit seiner Verkaufsstätten zu informieren. Der
Vertragspartner räumt uns mit Zusendung bzw. Übergabe des Materials das örtlich und zeitlich
unbeschränkte Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung sowie
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Materials ein. Eine Vergütung für die
Rechteübertragung erfolgt nicht. Belegexemplare werden nicht übergeben.

14.3
Der Vertragspartner sichert zu, dass er Inhaber aller geistigen und gewerblichen Schutzrechte
an dem Material ist und das das Material frei von Rechten Dritter ist. Ferner sicher er zu,
dass gegebenenfalls abgebildete Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Der
Vertragspartner sichert zu, uns im Hinblick auf das Material von allen geltend gemachten
Ansprüchen Dritter vollumfänglich und auf erstes Anfordern hin freizustellen. Der Freistellungsanspruch
umfasst auch alle zur Anspruchsabwehr notwendigen Kosten.

14.4
Bei der Veröffentlichung des Materials durch uns wird ein Urhebervermerk nur dann angebracht,
wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich vorab bei Übergabe des Materials angezeigt hat.

15. Versandkosten

15.1
Bei einem Warenwert von unter € 80 netto erheben wir eine Versandkostenpauschale i.H.v. 4 €
netto. Für Nachnahmebestellungen fällt in eine Gebühr i.H.v. 4 € netto an. Ferner kann es zur
direkten Erhebung eines Sendungszuschlags durch den jeweiligen Versanddienstleister kommen.

15.2
Bei Lieferungen per Nachnahme, deren Entgegennahme durch den Vertragspartner ungerechtfertigt
verweigert wird, fällt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr i.H.v. 4 € netto an.

16. Sonstiges

16.1
Die Regelungen dieses Vertrages sowie deren Auslegung unterliegt deutschem Recht.

16.2
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, soweit
nichts anderes bestimmt worden ist.

16.3
Rechte aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung an Dritte
abgetreten werden.

16.4
Die Änderung dieser Vertragsbedingungen bleibt vorbehalten. Änderungen gelten als akzeptiert,
wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung schriftlich widersprochen wird.

16.5
Ist oder wird eine der Bestimmungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Die Klausel wird dann durch eine Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen
Klausel angestrebten Zweck in wirksamer Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch
für eventuell auftretende Lücken des Vertrages.

16.6
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den
Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Wir danken dafür, dass sie sich bei der Festlegung Ihrer Verkaufspreise an unseren unverbindlichen
Preisempfehlungen orientieren.

DATENSCHUTZ

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